3 ZPO analog). 3) Das Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit setzt voraus, dass die Streitgegenstände der Verfahren übereinstimmen. Das Rechtsschutzbedürfnis (oder -interesse) muss immer angesprochen werden. OLG Frankfurt a.M.: Zum Entfallen der Wiederholungsgefahr bei einer ... Vorlesung ZPO II - 63 - ZPO. Beachte: § 78 ZPO, Anwaltsprozess, ist lediglich Prozesshandlungsvoraussetzung ist. Die Drittwiderspruchsklage ist nach § 771 Abs.1 ZPO begründet, wenn dem Kläger ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht. [1] Indes ist das Rechtsschutzbedürfnis zwingende Klagevoraussetzung. Grundsätzlich haben sie einen Anspruch darauf, dass die staatlichen Gerichte ihr Anliegen . Doch statt in solchen Fällen mit der Drittschuldnerklage zu reagieren, scheuen . Räumungsschutz und Vollstreckungsschutz im Mietrecht Und zuletzt: Bevor eine Feststellungsklage (teilweise) als unzulässig abgewiesen wird, muss die klagende Partei auch darauf hingewiesen und ihr die . 1 ZPO Hauptklage und Widerklage dürfen keinen identischen Streitgegenstand haben. 1 ZPO). Oft zeigen Drittschuldner trotz eines zugestellten PfÜB entweder keine Reaktion innerhalb der Erklärungsfrist nach § 840 Abs. Dies gilt natürlich erst recht, wenn einer dieser Prüfungspunkte problematisch ist, und/oder wenn die Parteien gesondert darauf eingehen . Vollstreckungsantrag/Rechtsschutzbedürfnis. In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. Daher kann die sachliche Zuständigkeit durch Gerichtsstandsvereinbarung (§ 38 ZPO) und rügelose Einlassung (§ 39 ZPO) begründet werden. Dritte müssen die Beschwer besonders dartun. die nicht in diesem Ausgangsprozess hätten erhoben . Die Widerklage (§ 33 ZPO) - Aufbau und Prüfung - Jura Individuell Rechtsschutzbedürfnis als das Fehlen einer anderweitigen rechtlich zulässigen Durchsetzbarkeit eines Anspruchs. Es liegt ausnahmsweise nicht vor bei einem Verhalten, das dem Verbot institutionellen Missbrauchs prozessualer Rechte (§ 242 BGB) zuzurechnen ist. Vorlesung ZPO I - Erkenntnisverfahren. Auf § 256 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszug. Vollstreckung bei Zug-um-Zug-Titeln VI. Ausnahme sind . Dies ist anzunehmen, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist. Aufgrund des besonderen Schutzes der Wohnung wird der Richter nur dann eine Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung erteilen, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers besteht. Rechtsschutzbedürfnis IV. I. Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung. Erfüllung) sind in dem in § 767 ZPO, § 151 Abs. 06.07.2011 1 Minuten Lesezeit (19) 1. ), bspw. Vorliegen muss das Feststellungsinteresse bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. II ZPO - Frist zur Begründung einer Beschwerde nach §§ 621e, 629a II ZPO (Familiensachen) - Frist des § 234 I ZPO (Antragsfrist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Als Ausnahmevorschrift ist § 233 ZPO eng auszulegen und damit nicht analog auf andere Fristen anwendbar, insb.