Zustimmungsgesetz – Wikipedia Als Zustimmungsgesetz werden im bundesdeutschen Verfassungsrecht verschiedene Gesetze bezeichnet: ein Bundesgesetz, zu dessen Zustandekommen im Gegensatz zum Einspruchsgesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, siehe zustimmungsbedürftiges Gesetz; 19/ 28173 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Die Entschädigung musste zunächst innerhalb von drei Monaten nach Beginn eines Tätigkeitsverbots oder nach Ende der Quarantäne gestellt … Rechtsgrundlagen werden konkretisiert. Ebenso wie § 28a IfSG gelten auch § 28b IfSG und die auf ihm fußenden Maß -nahmen und Vorschriften nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG durch den Deut-schen Bundestag. Merkel peitscht Notbremsen-Gesetz mit Ausgangssperren durch … Corona-Krise: Will Merkel jetzt auf die Kommandobrücke? will Bundes-Notbremse nicht aufhalten Laschet verteidigt Corona-Kurs der Länder Wörterbuch - dict.leo.org NRW-Koalition noch uneins Beim Infektionsschutzgesetz handelt es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. 25. 3 sowie § 243 Abs. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung